Herne [stbs]  Der Rundfunkbeitrag ist vielen Bürgern als GEZ-Gebühr bekannt.

In diesem Jahr hatte das BVerfG über eine Erhöhung des Beitrags um 86 ct auf 18,36 EUR/Monat entschieden.

Seit Jahren aber stehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaften wegen der horrenden Gebühren, den Ausgaben und dem sich immer weiter ausufernden Angeboten (Internet, Mediathek…) in der Kritik.

Rechtlich werden die Gebühren pro Haushalt erhoben, dies völlig unabhängig davon, ob die öffentlich-rechlichen Sender oder Angebote überhaupt von dem Gebührenpflichtigen genutzt werden.

Dies sehen viele Menschen in Deutschland nicht mehr ein und verweigern die Zahlung der Zwangsgebühr.

Jedoch hat sich der Staat für diese Verweigerer etwas ganz besonderes ausgdacht – das Bußgeld!

Neben den üblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bis hin zur Vermögensauskunft können die Rundfunkanstalten nun auch gem. § 12 RBStV ein Bußgeld bis zu 1.000 EUR verhängen. Was passiert wenn man ein Bußgeld nicht bezahlt? Nun ja, man landet früher oder später im Gefängnis.

Weigern sich der Betroffene ein Bußgeld zu bezahlen, kann als letzte Möglichkeit der Bußgeldstelle die sogenannte Erzwingungshaft angeordnet werden. Wie lange dauert diese Erzwingungshaft? Sie richtet sich maßgeblich nach der Höhe des fälligen Bußgeldes, darf aber drei Monate nicht übersteigen. Säumige die ein Bußgeld nicht entrichten können, können diese „Schulden“ nicht einfach durch Ableistung von Tagen im Vollzug „absitzen“. Diese Möglichkeit besteht bei Geldbußen laut OWiG nicht. Das bedeutet: Auch wenn sie die Erzwingungshaft abgeleistet haben, bleiben die Schulden gegenüber der GEZ bestehen.

Natürlich ist es Ihre persönliche Entscheidung, ob Sie die Rundfunkgebühr bezahlen möchten oder nicht. Doch Sie sollten sich bewusst machen, welche Konsequenzen Ihr Widerstand möglicher Weise haben kann.

Infos: https://gez-boykott.de/

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