herne [pm] Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Personen wegen Betruges im Zusammenhang mit der Abrechnung von sog. Corona-Schnelltests erhoben.

Der Angeschuldigte Oguzhan C. soll als faktischer Geschäftsführer der Medican GmbH, die zahlreiche Testzentren betrieb, die Pandemienotlage und die damit im Zusammenhang stehenden Besonderheiten bei der Bereitstellung und Abrechnung von staatlichen Mitteln dazu genutzt haben, sich persönlich an öffentlichen Mitteln der Bundesrepublik Deutschland zu bereichern.

Die Medican GmbH ist inzwischen insolvent und hat einen neuen Geschäftsführ Manuel Fernando Marques F., der zugleich auch als Geschäftsführer der Fema Bauanalytik UG fungiert, dessen Geschäftsführer zuvor wiederum Oguzahn C. war. Diese Gesellschaft, ausgestattet mit einem Stammkapital von nur 1.000 EUR hatte das Iduna-Hochhaus in Essen für rund 8,2 Mio. EUR erworben. Nein, es handelt sich nicht um einen „spanischen Investor“, wie die Funke Medien Gruppe schrieb.

Zum Firmengeflecht gehören u. a. die Wattenscheider-Tennis-Camp G.m.b.H., Can Immobilien GmbH, Bokita GmbH…

Konkret werden ihm zwei Betrugstaten zur Last gelegt: Er soll im Rahmen der monatlichen Abrechnungen für März 2021 und für April 2021 jeweils das Vielfache der tatsächlich durchgeführten Tests abgerechnet haben, nachdem er erkannt haben soll, dass es im Rahmen der Abrechnung aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten unmittelbar keiner Nachweise für die tatsächliche Erbringung der Testungen bedurfte. Zudem soll der Angeschuldigte Oguzhan C. die Testungen bewusst zu Unrecht als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis als gerechtfertigt abgerechnet haben. Ferner soll er Sachkosten in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden sein sollen. Durch die falschen Abrechnungen soll der Angeschuldigte Oguzhan C. einen Gesamtschaden in Höhe von mind. 25,1 Mio. EUR verursacht haben.

Dem Angeschuldigten Sertac C. wird Beihilfe zum Betrug zur Last gelegt. Er soll als formeller Geschäftsführer der GmbH spätestens im April nach Auszahlung der März-Vergütung erkannt haben, dass die Testungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet wurden, gleichwohl den Geschäftsbetrieb der GmbH weiter gefördert und damit in Kauf genommen haben, dass auch die nächste Abrechnung nicht gem. den Abrechnungsvoraussetzungen erfolgen würde.

Die 6. große Strafkammer wird nunmehr prüfen, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Verfahren vor der Kammer eröffnet wird.

„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“, so der Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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