Düsseldorf / Herne [pm] Der Landtag NRW hat am 29.06.2021 eine neue Landesbauordnung verabschiedet, die am 01.07.2021 veröffentlicht und direkt am 02.07.2021 in Kraft getreten ist.

Die neuen Regelungen erfordern nicht unwesentliche Anpassungen der Geschäftsprozesse der Bauordnung, was aufgrund der damit verbundenen Aufwendungen nicht kurzfristig umgesetzt werden kann. Aufgrund der kurzen Übergangszeit ist mit Verzögerungen im Baugenehmigungsverfahren zu rechnen, welche die schon bestehenden Verzögerungen durch die Arbeitsbedingungen während der Corona-Pandemie vergrößern. Teilweise werden auch neue Formulare erforderlich, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch durch das Ministerium erarbeitet werden und deshalb noch nicht zur Verfügung stehen.

Wegen inzwischen zahlreicher Anfragen bei der Bauaufsicht aus dem Kreis der Architektenschaft und Vermesser zu Verfahrenswegen und zur Auslegung der neuen Regeln weist die Bauaufsicht darauf hin, dass eine zur Beratung erforderliche Verfahrensklarheit und -sicherheit aktuell aufgrund der kurzfristigen Einführung des Gesetzes noch nicht besteht. Gegebenenfalls können sich Ratsuchende aber an die einschlägigen Beratungsstellen der Baukammern wenden.

Nachfragen bei der Bauaufsicht versprechen derzeit keine verlässlichen und rechtssicheren Auskünfte und führen damit möglicherweise zu weiteren Zeitverlusten. Die Bauaufsicht bittet um Verständnis, sichert jedoch zu, die erforderlichen Anpassungen so schnell wie möglich vorzunehmen.

Wer seinen Bauantrag vor dem Stichtag 02.07.2021 eingereicht hat, wird übrigens noch nach dem alten Baurecht geprüft.

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