Herne  [stbs] Bei der letzten Kommunalwahl im September 2020 hingen bei der Kommunalwahl vor und in einem Wahlraum Kameras welche die Wähler filmten. Wie die WHS (Eigentümerin des Gebäudes in dem sich der Wahlraum befand.) gegenüber der WAZ Herne bestätigte, wurden die getätigten Aufnahmen für mind. sieben Tage gespeichert. Was mit den Daten passiert ist, dahingehend können sich die betroffenen Personen nur auf die Angaben der WHS verlassen. Warum die SPD-nahe WHS den Wahlverlauf filmte, darüber darf nun spekuliert werden.

Ebenfalls ist nicht klar, wie die Kameras dem Wahlleiter nicht aufgefall könnten.

Klar jedoch ist der Runderlass des Ministeriums des Innern vom 23.03.2020 – 11 – 35.12.00 und in § 34 a KWahlO eindeutig formuliert:

„Ansonsten sollten Kameras, soweit sie in ihrem Schwenkbereich den Wahlraum oder Teile desselben erfassen können, abgeschaltet und mit einem Tuch oder ähnlichem verhängt oder so ausgerichtet werden, dass sie das Wahlgeschehen und insbesondere die Wahlkabinen nicht erfassen.“

Die wurde eindeutig nicht gewährleistet.

„Bei der Auswahl der Gebäude, in denen Wahlräume eingerichtet werden sollen, ist auf strikte Neutralität zu achten.“

Wieso wurde ein Wahlraum eingerichtet in einem Gebäude in dem regelmäßig SPD-Veranstaltungen statt gefunden haben?

Festzustellen ist, dass die Integrität und die Geheimhaltung des Wahlvorgangs nicht gestärkt und die Persönlichkeitsrechte der Wähler nicht gewährleistet wurden.

Nun will die Stadtverwaltung in der vorliegenden Stellungnahme an die Politik einzig eine Kamera bermerkt haben – die im Foyer der WHS-Zentrale an der Decke hängt.  Auch das dort nur eine Kamera hängen soll wird dem Betrachter sich nicht erschließen, zählen will tatsächlich gelernt sein.

Inwischen wurde auch bei der Datenschutzbeauftragten des Landes eine Beschwerde gegen die gravierenden Verstöße eingereicht.

Am Freitag, 18.06.2021 wird sich zunächst der Wahlausschuss, in öffentlicher Sitzung im Rathaus Herne (13.30 Uhr, Ratssaal) mit den Einsprüchen gegen die Kommunalwahl befassten.

Ob sich die „neu“ gewählten Stadtverordneten im Rat der Stadt dann quasi am Dienstag, 29.06.2021, um 16:00 Uhr in der öffentlichen Sitzung selbst abwählen dürfte höchst unwahrscheinlich sein.

Das Geschehen ist jedenfalls nicht zu dulden – man muss hier Forderungen von Seiten der Politik stellen, bzw. Sicherungen einbauen, dass sich Gleiches nicht wiederholt.

Sende
Benutzer-Bewertung
0 (0 Stimmen)