Herne [ots] Politisch motivierte Kriminalität: Statistik für das Jahr 2020

Der Staatsschutz des Bochumer Polizeipräsidiums informiert über die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Bochum, Herne und Witten für das Jahr 2020. Das Datenmaterial finden Sie in den Anlagen.

1. Allgemeines

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten hat in Bochum, Herne und Witten um 6,5 % abgenommen (2019: 275 Delikte zu 2020: 257 Delikte). Neben zahlreichen Straftaten im Bereich der Sozialen Medien – etwa Hasspostings, Volksverhetzung sowie das Verbreiten von  nhalten verfassungswidriger Organisationen -, kam es vermehrt auch zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, außerdem zu Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Die Aufklärungsquote Bochum sank von rund 39 % im Jahr 2019 auf gut 33 % im Jahr 2020 und liegt damit in etwa im Landesschnitt. Es waren keine manifestierten räumlichen Schwerpunkte der politisch motivierten Kriminalität zu erkennen.

Die Anzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte sank in Bochum, Herne und Witten um knapp 43 % (2019: 21, 2020: 12 Delikte). Die zwölf Delikte resultieren aus acht Körperverletzungen, zwei Gefährlichen Eingriffen in den Bahnverkehr sowie jeweils einer vorsätzlichen  Brandstiftung und einem Raubdelikt. Die Aufklärungsquote hierzu lag 2020 bei 58 % (2019: 71 %).

2. PMK-Rechts

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten (PMK-R) ist um gut ein Fünftel gesunken (173 im Jahr 2019, 138 im Jahr 2020). Von den insgesamt sechs Gewalttaten konnte die Kriminalpolizei vier erfolgreich aufklären. Unverändert gilt weiterhin, dass es weder Kleingruppen noch  Einzelpersonen gelungen ist, im Bereich der Kreispolizeibehörde für Bochum, Herne und Witten eine organisierte oder in Ansätzen strukturierte rechtsextreme Szene zu etablieren und manifestieren.

3. PMK-Links

69 von insgesamt 257 Straftaten in Bochum, Herne und Witten waren 2020 linksextremistisch motiviert (PMK-L). Landesweit steigen die linksextremistisch motivierten Straftaten an (+0,4 %) – auch in Bochum, Herne und Witten ist dieser Trend erkennbar. So ist hier im Jahr 2020 eine Entwicklung der Fallzahlen von 56 auf 69 Straftaten zu beobachten gewesen (+23 %).

Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte sank derweil um fast 63 % von 8 Taten im Jahr 2019 auf 3 im Jahr 2020. Die Aufklärungsquote im Phänomenbereich sank von rund 63 % auf derzeit gut 33 %.

4. PMK-Ausländer und PMK-Sonstige

Der Anteil der absoluten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität durch Ausländer nahm im Jahr 2020 ab und lag bei 8 Taten (im Jahr 2019 15 Taten). Diese Taten setzten sich aus Körperverletzungsdelikten (3 Taten), Beleidigungen (3 Taten) und Verstößen gegen das  Vereinsgesetz (2 Taten) zusammen.

Unter „PMK-Sonstige“ werden Delikte erfasst, wenn aufgrund der Begehungsweise allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Dazu zählen unter anderem Straftaten mit Bezügen zu Energiepolitik oder Tierschutz. In diesem Bereich stiegen die Zahlen von 28 Fällen im Jahr 2019 auf 35 Fälle im Jahr 2020, von denen 10 aufgeklärt werden konnten.

5. Reichsbürger

Im Jahr 2020 gab es in Bochum, Herne und Witten wenige Einzelfälle mit Bezug zu Reichsbürgern, aber keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten „Reichsbürger und Selbstverwalter“.

6. Religiöse Ideologie (z.B. Islamismus/Salafismus) Unter dem im Jahr 2017 neu formulierten Phänomenbereich der „Religiös-Ideologisch“ geprägten Straftaten werden unter anderem jene aus dem Spektrum des Islamismus/Salafismus erfasst. Die in der Kreispolizeibehörde Bochum im Jahr 2020 erfassten 7 Fälle hatten etwa Sachbeschädigungen und Beleidigungen zum Gegenstand. Gewaltdelikte haben sich hingegen keine ereignet.

7. Zusammenfassung

Die Polizei beobachtet alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität mit großer Aufmerksamkeit. In enger Kooperation mit den Städten sowie privaten Trägern gehen die Beamtinnen und Beamten mit umfänglichen repressiven und präventiven Maßnahmen gegen derart gelagerte Straftaten vor.

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