Herne / Luxemburg [stbs] EuGH, Rs.: C-804/18 und C-341/19, Urteil vom 15.07.2021

Gestern hat der Europäische Gerichtshof grundsätzlich entschieden, dass der Arbeitgeber seinen Anspruch auf religiöse Neutralität (z. B. Kopftuchverbot, Verbot des Tragens anderer religiöser Zeichen) am Arbeitsplatz durchsetzen kann.

Es ist immer dann durchsetzbar, wenn der Unternehmer nachweisen kann, dass ohne dieses Gebot seine Interessen als Arbeitgeber beeinträchtigt werden (z. B. Kunden ausbleiben).

Die Hürden sind dabei vom EuGH nicht sonderlich hoch angesetzt worden.

Jetzt wird es spannend, wie die deutschen Gerichte sich nun zukünftig sehr mit dem Thema befassen. Der Ball liegt jetzt wieder bei den deutschen Gerichten.

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