Düsseldorf / Herne [stbs] Bei der Kommunalwahl Nordrhein-Westfalen 2020 wurde für den Stimmbezirk 3191 als Wahlraum der Eingangsbereich / Foyer der Geschäftsstelle der Wohnungsgenossenschaft Herne-Süd (WHS), Siepenstrasse 10 A ausgewählt. Dort kam es wohl zu unzulässigen Videoaufnahmen vor und im Wahlraum.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit teilte dazu nach einer Beschwerde durch einen Herner Bürger mit: „[…] inzwischen liegt mir die Stellungnahme der Stadt Herne vor. Sie trägt vor, dass das Vorhandensein der Kameras im Wahllokal in den Räumen der Geschäftsstelle der Wohnungsgenossenschaft Herne-Süd (WHS) Siepenstrasse 10 A leider zu Beginn nicht bemerkt wurde und dass eine Sichtung der Aufnahmen nicht erfolgt ist und die Aufnahmen umgehend gelöscht wurden. Ich möchte (Schreibfehler im Original vorhanden) habe die Stadt darauf hingewiesen, dass immer dann, wenn nicht-städtische Räume als Wahllokal verwendet werden, die Geeignetheit auch im Hinblick auf eine unzulässige Videoüberwachung zu prüfen ist und gebeten, in Zukunft in diesem Zusammenhang sorgfältiger vorzugehen und in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass dies nicht mehr vorkommt. Ferner habe ich den Landeswahlleiter gebeten, die Kommunen auf besondere Sorgfalt in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund sehe ich in pflichtgemäßer Ausübung des mir zustehenden Ermessens von der Ergreifung weiterer Maßnahmen ab. Der Vorgang ist damit abgeschlossen. […]“

Gegenüber der WAZ (Westdeutschen Allgemeinen Zeitung) sagte der WHS-Sprecher Jesper D.-J. jedoch aus: „In einem extra zugangsgesicherten Raum, mit eingeschränkter Zugangsberechtigung und werden nur lokal für sieben Tage gespeichert. Die Aufnahmen habe sich auch niemand angeschaut. Und überhaupt: Die Kamera, so  sei weder bei einem Ortstermin mit der Stadt vor den Wahlen noch durch das Wahlkomitee am Wahltag selbst thematisiert worden.“

Dem örtlichen Wahlausschuss wurde vom Wahlleiter Dr. Klee hingegen vorgetragen, dass: „[…] Die Prüfung des Sachverhaltes hat ergeben, dass sich im Foyer eine Videokamera an der Decke befindet. In welche Richtung die Kamera ausgerichtet war, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Es kann aufgrund des Aufstellungsortes der Kabinen aber ausgeschlossen werden, dass das Wahlverhalten aufgezeichnet werden konnte. Zudem waren die Fensterscheiben hinter den Kabinen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses mit dem vorhandenen Sichtschutz abgedunkelt. […].“

Wie man ohne Sichtung der Aufnahmen und in Unkenntnis der Richtung der Kamera ausgeschlossen haben will, dass das Wahlverhalten aufgezeichnet werden konnte kann logisch nicht nachvollzogen werden.

Der Bundeswahlleiter hatte im Frühjahr 2017 ein eindeutiges Verbot von Fotografien in der Wahlkabine ausgesprochen. Dazu wurden mit der “Elften Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung” am 24.03.2017 mehrere Passagen geändert. Seitdem heißt es in § 56 der Bundeswahlordnung eindeutig: “In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.” Analog ist dies auch auf die Kommunalwahl anwendbar (vgl. § 40 KWahlO).

Inzwischen ist dies nun die dritte Version der Geschehnisse in diesem Wahllokal. Wäre es nicht schön, wenn die tatsächlichen Geschehnisse richtig und vollständig aufgeklärt würden? Die Bürger jedenfalls erwarten dies und haben einen Anspruch darauf, was mit Ihren persönlichen Bildaufnahmen geschehen ist.

„Droht die unberechtigte Veröffentlichung eines Bildes, was hier nicht ausgeschlossen werden kann, so hat der Betroffene (Wahlberechtigte) einen Unterlassungsanspruch gem. § 12, § 862, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, analog i. V. m. § 823 Abs. 2 i. V. m. § 22, § 23 KunstUrhG gegen den Störer welchen man auch um die Wiederholungsgefahr auszuschließen geltend machen sollte.“ so Rechtsanwalt Zarembski auf Nachfrage der Redaktion.

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