[PM] Die Fraktion der CDU im Ausschuss Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität  (DIM) bittet den Ausschussvorsitzenden Roberto Gentilini, folgenden Tagesordnungspunkt gem. § 48 Abs. 1 GO NRW, § 5 Abs. 3 GeschO der Stadt Herne in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses DIM aufzunehmen:

Bericht und Diskussion über die Erfahrungen mit dem Betrieb von Leih-E-Kleinfahrzeugen („E-Scooter“) in der Stadt

„Die Verwaltung wird gebeten, die Zusammenarbeit der Stadt Herne mit dem örtlichen E-Scooter-Verleiher detailliert zu erläutern.

Hier sollen insbesondere der Umfang und der Inhalt der erhobenen Daten durch den Verleiher sowie deren zeitliche Regelmäßigkeit – auch mit Würdigung des Datenschutzes der Nutzer – detailliert erläutert werden.

Weiterhin sollen die eigenen Erfahrungen der Verwaltung, des Fachbereichs Öffentliche Ordnung, sowie, falls vorhanden, eine polizeiliche Unfallstatistik für die Stadt Herne / Kreispolizeibehörde Bochum detailliert vorgestellt werden.

Zudem sollen die bisher erfolgten Auswertungen der bereitgestellten Daten des Verleihers, für die eigens eine Stiftungsprofessur eingerichtet wurde, dargestellt werden. Es soll erläutert werden, welche Rückschlüsse auf das Mobilitätsverhalten in Herne gezogen werden können.“

Begründung:

Die Stadt Herne war im Juni 2019 die erste Stadt Deutschlands, in der E-Scooter im regulären Straßenverkehr teilnehmen durften.

Das Verleih-Geschäft lief nach aller Erfahrung in Herne eher schleppend. Im Februar 2020 übernahm ein anderer Anbieter den Verleih in Herne.

Der ehemalige Anbieter bot einen intensiven Erfahrungsaustausch mit der Stadt Herne an, was nach der Übernahme weitergeführt werden soll.

In Nordrhein-Westfalen kam es nach Angaben der Landesregierung in 2019 (sechs Monate laufender Betrieb) bereits zu über 100 meldepflichtigen Unfällen und rd. 1500 Ordnungswidrigkeiten. Laut Statistischem Bundesamt kam es in den ersten neun Monaten des Jahres 2020 zu Un-fällen mit 7 Toten, rd. 270 schwer und 1100 leicht Verletzten, allerdings in der gesamten Bundesrepublik.

Die Meisten der Unfälle waren durch die Nutzer der E-Scooter selbst, ohne Fremdeinwirkung, verursacht.

Mittlerweile dürfen neuere Zahlen zu Ordnungswidrigkeiten und Unfällen vorliegen.

Zur Einschätzung der Nutzung der E-Scooter im Hinblick auf die immer wieder vorgebrachte „Verkehrswende“ sind verlässliche Daten aus polizeilichen Unfallstatistiken und der Auswertun-gen der seitens des Verleihers zur Verfügung gestellten Informationen notwendig.

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