Herne [cduherne] Die Fraktion der CDU im Ausschuss Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität  (DIM) bittet den Ausschussvorsitzenden Roberto Gentilini, folgenden Tagesordnungspunkt gem. § 48 Abs. 1 GO NRW, § 5 Abs. 3 GeschO der Stadt Herne in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses DIM aufzunehmen:

Bericht und Diskussion zum Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu Verwaltungsleistungen in der Stadt Herne

„Die Verwaltung wird gebeten, die Aktivitäten seitens der Stadt Herne zur Umsetzung des OZG, für die nur noch rund zwei Jahre verbleibt, detailliert darzulegen.

Hierbei sollen die ausgeführten und die aktuellen Planungen zur zukünftigen Umsetzung und zur Beschaffung digitaler Infrastruktur (notwendige Aufrüstung der Hardware, Dienstleistungen Dritter) erläutert werden.

Dabei sollen im groben Rahmen die Kosten, die bisher angefallen sind und die Kosten gemäß bereits vorliegender Planungen der kommenden zwei Jahre dargelegt werden.“

Begründung:

Bis zum Ende des Jahres 2022, also noch rd. zwei Jahre, müssen nach dem Gesetz zur Ver-besserung des Onlinezuganges für Verwaltungsleistungen, „Onlinezugangsgesetz (OZG)“, 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder-, aber auch kommunaler Ebenen digital für Bürger zugänglich sein.

Nahezu alle Verwaltungsleistungen sollen ohne Vorsprache in einer Verwaltungsstelle digital eingereicht, bearbeitet und beschieden/erledigt werden.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) schafft gemeinsam mit den Bundesländern den Rah-men zum OZG. Den Kommunen obliegt der Vollzug der Umsetzung.

Hierzu werden sie bei der Planung der zu priorisierenden Themenfeldern und in sogenannten „Digitalisierungslaboren“ (Arbeitskreisen) eng einbezogen.

Im Corona-Konjunkturpaket sind 3 Milliarden EUR für die Umsetzung des OZG vorgesehen.

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