Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen sowie artverwandte Lieferungen für Unternehmer
Geltungsbereich:
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der SN SONNTAGSNACHRICHTEN GbR (im Folgenden kurz „SN SONNTAGSNACHRICHTEN“ genannt) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die Liefer- und Zahlungsbedingungen von SN SONNTAGSNACHRICHTEN. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn SN SONNTAGSNACHRICHTEN nicht ausdrücklich widerspricht. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag beziehungsweise die schriftliche Bestätigung von SN SONNTAGSNACHRICHTEN maßgebend. Im Verkehr mit Großhändlern oder sonstigen Verbreitern gelten ergänzend die Bestimmungen der jeweils gültigen Großhandelsordnung. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Warenangebot von SN SONNTAGSNACHRICHTEN richtet sich sowohl an Privatpersonen und Unternehmer.
Für elektronische Produkte werden diese Allgemeine Geschäftsbedingungen durch die jeweils in der Produktbeschreibung gemachten Angaben ergänzt.
Auftragsabwicklung:
Das verbindliche Angebot zum Kauf eines Produkts erfolgt durch den Kunden. Auf den Internetseiten oder -shops von SN SONNTAGSNACHRICHTEN gibt der Kunde dieses Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs im Bestellformular den Button „Weiter zur Kasse“ und „Bestellung abschicken“ anklickt. Darüber hinaus sind Bestellungen in anderer Form (z. B.: Telefon, Telefax, Post) möglich. Die Annahme des Angebots liegt im freien Ermessen von SN SONNTAGSNACHRICHTEN und erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit des bestellten Produkts. Wird dem Kunden nach Eingang seines Angebots seine Bestellung bestätigt, liegt darin noch keine Annahme des Angebots. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B.: durch gesonderte Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung des bestellten Produkts an den Kunden erklärt werden.
Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die jeweiligen Versandkosten einschließlich der gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistenden Zölle und Abgaben sind vom Kunden zu tragen.
Mit Auslieferung des Produkts an das Versandunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, dies gemäß § 447 Abs. 1 BGB.
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen.
Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Mängelansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SN SONNTAGSNACHRICHTEN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Kunde hat einen offensichtlichen Sachmangel gegenüber SN SONNTAGSNACHRICHTEN innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen.
Schadensersatz:
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SN SONNTAGSNACHRICHTEN, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SN SONNTAGSNACHRICHTEN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SN SONNTAGSNACHRICHTEN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Zahlung:
Bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten bleibt das gelieferte Produkt im Eigentum von SN SONNTAGSNACHRICHTEN. Gleiches gilt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen SN SONNTAGSNACHRICHTEN und dem Kunden entstandener und noch entstehender Forderungen von SN SONNTAGSNACHRICHTEN. In diesem Fall gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Produktlieferungen bezahlt sind. Der Kunde tritt mit dem Kauf alle sich aus dem Weiterverkauf des Produktes ergebenden Forderungen an SN SONNTAGSNACHRICHTEN ab, der die Abtretung mit der Annahme der Bestellung annimmt. SN SONNTAGSNACHRICHTEN wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt SN SONNTAGSNACHRICHTEN.
Die Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug fällig. Skonto wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug werden Mahnkosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR (es sei denn, der Kunde weist nach, dass Mahnkosten überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Mahnkostenpauschale (Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB) entstanden sind) sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Falls SN SONNTAGSNACHRICHTEN ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SN SONNTAGSNACHRICHTEN berechtigt, diesen geltend zu machen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden SN SONNTAGSNACHRICHTEN Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Insolvenz), ist SN SONNTAGSNACHRICHTEN berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur gegen Vorkasse auszuliefern. Bei Vorkasse wird das Produkt erst bei Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages ausgeliefert.
Rückgabe / Umtausch:
Software beziehungsweise Grafik-Dateien werden nicht zurückgenommen oder umgetauscht.
Wenn SN SONNTAGSNACHRICHTEN entgegen seiner rechtlichen Verpflichtungen einzelne Publikationen auf Wunsch des Kunden zurücknimmt, kann er vom Kunden für den geleisteten Arbeitsaufwand eine Kostenpauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50,00 EUR verlangen.
Datenschutz:
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich SN SONNTAGSNACHRICHTEN einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass SN SONNTAGSNACHRICHTEN seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der SN SONNTAGSNACHRICHTEN Unternehmensgruppe und / oder mit SN SONNTAGSNACHRICHTEN verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an SN SONNTAGSNACHRICHTEN übermittelt werden.
Erfüllungsort und Abtretungsverbot:
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin, Deutschland, Berlin. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Streitbeilegung / Schlichtung:
SN SONNTAGSNACHRICHTEN nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.
Verbraucherstreitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
Seit dem 01.01.2020 ist für die Bundesrepublik Deutschland die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de zuständig.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbung in unseren Onlinediensten, Blogs und Profilen, sowie artverwandten Dienstleistungen
Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Beziehung zwischen der SN SONNTAGSNACHRICHTEN (nachfolgend „SN SONNTAGSNACHRICHTEN“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) bei allen nachfolgend beschriebenen Geschäften.
Ein Werbeauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste von SN SONNTAGSNACHRICHTEN, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.
Werbemittel:
Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: – aus einem Bild und / oder Text, aus Tonfolgen und / oder Bewegtbildern (Banner), – aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B.: Link).
Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als auf Grund gesetzlicher Bestimmungen als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Durch eine Trennung vom übrigen Inhalt, durch die Kennzeichnung mit „-W-“ oder durch den Schriftzug „Werbung“.
Vertragsschluss:
Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Angebots durch SN SONNTAGSNACHRICHTEN zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.
Soweit Werbeagenturen das Angebot für ihren Kunden bestätigen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. SN SONNTAGSNACHRICHTEN ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B.: Banner-, Pop-up-Werbung, …) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung. SN SONNTAGSNACHRICHTEN behält sich vor, bei Nichtauslastung der Summe aller erzielbaren AdImpressions auf dem gebuchten Werbeplatz, die verbleibenden AdImpressions an andere Werbetreibenden zu vermarkten.
Abwicklungsfrist:
Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die SN SONNTAGSNACHRICHTEN nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass SN SONNTAGSNACHRICHTEN zu erstatten.
Datenanlieferung:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Verlags entsprechende Werbemittel drei Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Liegt mit im Auftrag festgelegten Kampagnenstart kein Banner vor, schaltet SN SONNTAGSNACHRICHTEN stattdessen einen Banner seiner Wahl. Die AdImpressions dieses Banners werden dem Auftraggeber gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
Die Pflicht SN SONNTAGSNACHRICHTENs zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Kosten von SN SONNTAGSNACHRICHTEN für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.
Ablehnungsbefugnis:
Die SN SONNTAGSNACHRICHTEN behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen beziehungsweise zu sperren, wenn – deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder – deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder – deren Veröffentlichung für SN SONNTAGSNACHRICHTEN wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
Insbesondere kann SN SONNTAGSNACHRICHTEN ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des vorherigen Absatzes erfüllt werden.
Rechtegewährleistung:
Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt SN SONNTAGSNACHRICHTEN im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird SN SONNTAGSNACHRICHTEN von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der SN SONNTAGSNACHRICHTEN nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Der Auftraggeber überträgt SN SONNTAGSNACHRICHTEN sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
Gewährleistung:
Die SN SONNTAGSNACHRICHTEN gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird – durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und / oder Hardware (z. B.: Browser) oder – durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder – durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens – durch unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder – durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 % der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.
Leitungsstörungen:
Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die SN SONNTAGSNACHRICHTEN nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B.: anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von SN SONNTAGSNACHRICHTEN bestehen.
Haftung:
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, zum Beispiel in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird.
Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Preisliste:
Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Für von SN SONNTAGSNACHRICHTEN bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von SN SONNTAGSNACHRICHTEN mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten von SN SONNTAGSNACHRICHTEN zu halten. Agenturprovisionen werden nur dann von SN SONNTAGSNACHRICHTEN geleistet, wenn eine aktive Vermittlung des Werbetreibenden an den Verlag erfolgte und eine entsprechende werbliche Beratung nachweisbar ist. Es gelten die Konditionen der aktuellen Preisliste.
Zahlung und Zahlungsverzug:
Die Rechnungsstellung erfolgt, sobald der Banner online ist. Die Rechnung umfasst die Auftragssumme. Die Rechnung ist zahlbar innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Skonto wird nicht gewährt. Der Auftraggeber kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Einziehungskosten in Höhe von mindestens 5,00 EUR sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per anno berechnet. Die SN SONNTAGSNACHRICHTEN kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen SN SONNTAGSNACHRICHTEN, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Kündigung:
Kündigungen von Werbeaufträgen sind möglich bis zwei Wochen vor Kampagnenstart und müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Informationspflichten von SN SONNTAGSNACHRICHTEN:
Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich SN SONNTAGSNACHRICHTEN einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten. Ein Datenschutzbeauftragter ist bestellt. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass SN SONNTAGSNACHRICHTEN seine Kundendaten erfasst, speichert, verarbeitet und auch an Unternehmen der SN SONNTAGSNACHRICHTEN Unternehmensgruppe und / oder mit SN SONNTAGSNACHRICHTEN verbundene Unternehmen zum Zwecke der Werbung übermittelt (nur Name, Titel und Anschrift). Der Kunde kann der Übermittlung seiner Daten zum Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Der Kunde nimmt davon Kenntnis und willigt ein, dass seine für die Abwicklung der Aufträge erforderlichen personenbezogenen Daten, wie Vorname, Name, E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift an SN SONNTAGSNACHRICHTEN übermittelt werden.
Erfüllungsort und Abtretungsverbot:
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Herne, Deutschland, NRW.
Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftragnehmer zustehen, ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Herne, Deutschland, NRW. Der Auftragnehmer ist jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
Streitbeilegung / Schlichtung:
SN SONNTAGSNACHRICHTEN nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor allen entsprechenden, gesetzlichen und / oder privaten Streitschlichtungsstellen teil. Der Kunde erklärt für solche Schlichtungsverfahren sein Einverständnis zur Durchführung, solcher Verfahren zur Streitschlichtung aus dem Vertragsverhältnis, vorab durch seine Bestellung.
Verbraucherstreitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
Wir nehmen am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.
Seit dem 01.01.2020 ist für die Bundesrepublik Deutschland die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de zuständig.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
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